Stadtratswahl 2. März:
Was sagen die Rathaus-Parteien zu HIV?
(Februar 2008)
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Michael Tappe,
Fachlicher Leiter der
Beratungsstelle und
stellv. Geschäftsführer |
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Am 2. März wird in München der neue Stadtrat gewählt, der in den kommenden Jahren die Geschicke der Stadt lenken wird. Für die Münchner Aids-Hilfe ist dies ein guter Anlass, nachzufragen, was die Parteien hinsichtlich der HIV-Prävention und der Betreuung von Betroffenen für Pläne haben. Ich habe den Gesundheitsexperten der im Rathaus bislang vertretenen Parteien folgende 4 Fragen gestellt:
1. Frage: Welchen Stellenwert nimmt HIV-Prävention und die Unterstützung von HIV-Infizierten in Ihrem Konzept von Gesundheitsförderung in München ein, wo liegen Ihre Schwerpunkte?
2. Frage: Wie möchte Ihre Partei die HIV-Prävention in der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppe der schwulen Männer gestalten?
3. Frage: Wie möchte Ihre Partei die HIV-Prävention in der anderen Hauptbetroffenengruppe, bei den Drogenkonsumenten, gestalten?
4. Frage: Vor welchen Problemen stehen aus Ihrer Sicht HIV-Infizierte und welche Lösungen sieht Ihre Partei für diese Probleme?
Geantwortet haben alle 6 Befragten (in alphabetischer Reihenfolge):
Das ist sehr erfreulich, und an dieser Stelle möchte ich allen Befragten danken, dass sie sich die Zeit genommen haben. Erfreulich ist auch, dass alle Befragten sich einig sind, dass HIV ein wichtiges Thema ist und die Prävention eine wichtige Aufgabe der Stadt bleibt. Auch die weitere Unterstützung der Aids-Hilfe steht für alle außer Frage.
Unterschiede ergeben sich dann im Detail: Die Vertreter/innen von SPD, Grünen und Rosa Liste zählen stolz die Erfolge der letzten Jahre auf. Tatsächlich hat Rot/Grün/Rosa in den letzten Jahren viel für die HIV-Prävention getan und sich nicht nur in der Förderung von HIV-Präventions-Projekten hervorgetan, sondern gerade auch in der strukturellen Prävention, also der Veränderung der Rahmenbedingungen, die Prävention auf der individuellen Ebene erst ermöglichen. So stellen die Vertreter der SPD, der Grünen und der Rosa Liste auch die Förderung des Sub, von Diversity und anderen Einrichtungen der schwulen Szene als Beitrag für die HIV-Prävention heraus. Das soll nach ihrem Willen auch in Zukunft so bleiben. Bei Thomas Niederbühl und Lydia Dietrich können wir da auch ganz sicher sein: in den vergangenen Jahren ging die Initiative zur Schaffung neuer oder zur Verbesserung bestehender Angebote in der Regel von ihnen aus. Ihrem Engagement ist es zum Beispiel zu verdanken, dass es heute ein schwullesbisches Jugendzentrum in München gibt. Für Nadja Hirsch (FDP) und Brigitte Wolf (Die Linke) und auch Eva Caim (CSU) ist zielgruppenspezifische Prävention wichtig, zur strukturellen Förderung schwuler Projekte als Beitrag zur Prävention sagen sie nichts.
Auch bei der HIV-Prävention im Drogenbereich zeigen sich Unterschiede: Frau Caim (CSU) lässt offen, wie sie sich HIV-Prävention im Drogenbereich vorstellt, Frau Hirsch (FDP) ist für Spritzenvergabe in Kontaktläden und für kostenlose Kondome, und Frau Wolf (Die Linke) sieht polizeiliche Verfolgung als kontraproduktiv und fordert eine Verbesserung der Lebenssituation und des Selbstwertgefühls von Drogenkonsumenten. Druckräume und Spritzentausch sind für sie sinnvolle Präventionsmaßnahmen. Herr Rupp (SPD) setzt auf Beratung, Substitution und Spritzentausch, ebenso wie Lydia Dietrich. Einzig Thomas Niederbühl nennt zusätzlich die Vergabe von Heroin an Schwerstabhängige als wichtigen Baustein der HIV-Prävention.
Dass Thomas Niederbühl (Rosa Liste) durch seine Arbeit als Geschäftsführer der Münchner Aids-Hilfe von allen Befragten am konkretesten die Probleme benennen kann, mit denen HIV-Infizierte heute leben, ist natürlich nicht verwunderlich. Von daher ist es nur logisch, dass er sich im Stadtrat immer besonders stark macht für die Interessen von Menschen mit HIV und ihre Angehörigen.
Erfreulich ist, dass über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit herrscht, dass Betroffene mit ihren vielfältigen Problemen nicht allein gelassen werden dürfen.
Michael Tappe
Fachlicher Leiter der Beratungsstelle,
stellv. Geschäftsführer
[ michael.tappe@muenchner-aidshilfe.de]
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