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Ab dem 19. Februar wird das so genannte „Asylpaket II“ im Bundestag verhandelt. Aus Sicht der Münchner Aids-Hilfe geht damit auch eine unerträgliche Verschlechterung für HIV-positive Menschen auf der Flucht einher. Ihnen wurde bislang meist aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, da in ihren Heimatländern eine Behandlung der Infektion nicht möglich war. Mit der Gesetzesnovelle droht auch ihnen die Abschiebung und eine möglicherweise tödlich verlaufende Erkrankung. Daher darf sich diese Praxis nicht durchsetzen.

Wir appellieren an Parteien und an das Gewissen eines/r jeden Abgeordneten im Bundestag, diese Gesetzesvorlage abzulehnen. Werte, die in unserem Land seit Jahrzehnten hohen Stellenwert haben, drohen mit diesem Gesetz aufs Spiel gesetzt zu werden. Solange die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist, Schutzbedürftigen die Hilfe anzubieten, die sie dringend benötigen, sehen wir die Industrienationen in der Pflicht, ihnen größt möglichen Schutz, auch in medizinischer Hinsicht, zukommen zu lassen.

Deswegen begrüßen wir Initiativen wie die des Republikanischen Anwält_innen-Vereins, der am heutigen Donnerstag zu einer Demo vor der Münchner SPD-Zentrale am Oberanger 38 (www.rav.de) aufgerufen hatte oder Initiativen wie die Online-Petition von „Pro Asyl“ (www.proasyl.de).