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#ausgehetzt – seid dabei!

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Protest von der Community bis zur Kanzel

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben:

• Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebe-Industrie“/Dobrindt).

• Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.

• Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.

• Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.

• Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.

Wir sind sicher, dass der Aufruf auch in der queeren Community auf starkes Interesse stößt, denn die bayerische Staatsregierung tut nichts für homosexuelle Flüchtlinge, um sie vor Übergriffen in Sammelunterkünften zu schützen und ihnen bedarfsgerechte Hilfe anzubieten. Außerdem sind wir der Meinung, dass Minderheiten immer zusammenstehen sollten.

Bitte beteiligt euch an diesem Protest! Vier Auftaktkundgebungen vereinen sich zu einem gemeinsamen Zug und verdeutlichen die Vielfalt des Bündnisses:

1. Goetheplatz (13:00 Uhr): Start der Gruppen, die sich mit Migration und Asyl befassen und sich gegen Rassismus und Krieg engagieren → Demo zur südlichen Theresienwiese (Bavariaring Ecke Hans-Fischer-Str.)

2. Bavariaring/Hans-Fischer-Str. (13:30): Start des Bündnisses „noPAG -Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ → weiter zum DGB-Haus

3. DGB-Haus (14:00): Start aller, die aus sozialen Auseinandersetzungen kommen (Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse) → weiter zum Karl-Stützel-Platz

4. Karl-Stützel-Platz (14:30):Start der Menschen, deren Thema die Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten ist

Abschlusskundgebung: Sonntag, 22. Juli, ca. 15 Uhr, Königsplatz