Wer wir sind

1. Geltung der AGB
1.1 Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Von den AGB abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Anderslautende AGB des Auftraggebers werden, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, auch im Falle unserer Lieferung oder Dienstleistung nicht Vertragsbestandteil.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen der Münchner Aids-Hilfe e.V. sowie ihrer Rechtsnachfolger im Rahmen ihrer gesamten Geschäftstätigkeit. Diese Vertragsbedingungen gelten auch für die Rechtsnachfolger des Kunden und alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer besonderen Einbeziehung bedarf.

2. Angebot, -annahme und Auftragserteilung
2.1 Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf, Streichung, Lieferungsausschluss und Preisänderungen bleiben vorbehalten.
2.2 An fest vereinbarte Angebote sind wir vier Wochen gebunden.
2.3 Das Angebot, die –annahme und Auftragserteilung erfolgen schriftlich. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

3. Rücktritt/Stornierung
3.1 Rücktritts- sowie Stornierungskosten fallen bis 24 Stunden vor der Reservierung nicht an. Sollte eine Reservierung erst nach Beginn dieser Frist gekündigt / storniert werden, so werden dem Auftraggeber 100 % der veranschlagten Kosten in Rechnung gestellt. Dies bezieht sich sowohl auf die Raum-, als auch auf mögliche Bewirtungskosten. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen und muss seitens der Münchner Aids-Hilfe e.V. bestätigt werden.

4. Vertragsdurchführung
4.1 Der Auftragnehmer stellt für den Auftraggeber Räumlichkeiten zur Verfügung soweit, die Veranstaltung des Auftraggebers nicht mit dem berechtigten Nutzungsinteresse des Nutzers kollidiert.
4.2 Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung und hat hierbei insbesondere auch § 9 dieser Bedingungen einzuhalten und hat vertrauliche Daten und Informationen so zu schützen, dass unbefugte Dritte keine Einsicht bzw. keinen Zugriff nehmen können.
4.3 Der Anbieter darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach rechtzeitiger Terminabsprache durchführen. Bei Gefahr im Verzug besteht keine Verpflichtung zur Einhaltung einer vorausgehenden Terminabsprachen. Der Nutzer ist zur Duldung zweckmäßiger Arbeiten verpflichtet und darf deshalb weder das Nutzungsrecht mindern noch stehen ihm dieserhalb Schadensersatzansprüche zu.
4.4 Die Arbeitsplätze dürfen nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb des Nutzers und für den angegebenen Zweck benutzt werden. Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar. Eine Gebrauchsüberlassung an nicht vom Nutzungsvertrag umfasste Dritte ist unzulässig. Der Nutzer hat bei einer schuldhaften Verletzung der Pflichten gemäß § 8, die zu einem Schaden von der Münchner Aids-Hilfe e.V. führt, diesen Schaden zu ersetzen.

5. Unzulässige Nutzung
5.1 Die Nutzung des Angebots für rechtswidrige oder in diesem Vertrag ausgeschlossene Zwecke ist unzulässig.
5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der bereitgestellten Infrastruktur führen oder Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.
5.3 Den Nutzer ist es untersagt, Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden zu unternehmen.
5.4 Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, SPAM Email, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;
b. Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Tagungszentrums;
c. Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die bereitgestellte Infrastruktur;
d. Bereitstellung oder Verbreitung von Daten, die Bilder, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn, der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
e. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
f. Illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;
g. Abhalten oder Behinderung anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur; d. h. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren E-Mail Adressen ohne deren Zustimmung.
5.5 Der Nutzer hat bei einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen des § 9, die zu einem Schaden der Münchner Aids-Hilfe e.V. führt, diesen Schaden zu ersetzen.
5.6 Der Nutzer verpflichtet sich, für einen ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen und alle einschlägigen rechtlichen Vorschriften sowie Anordnungen und Auflagen einzuhalten. Der Nutzer hat Kenntnis davon, dass die Nutzung der Räume nicht zur Durchführung von Versammlungen oder Veranstaltungen berechtigt, auf denen rechtsextreme, antisemitische oder gewaltverherrlichende Inhalte dargestellt werden. Er versichert, dass die veranstalteten Zusammenkünfte keine derartigen Inhalte haben werden und verpflichtet sich, Teilnehmer/Innen, die solche Inhalte verbreiten, von der Veranstaltung auszuschließen. Hierzu wird er erforderlichenfalls auch vom Hausrecht Gebrauch machen.

6. Datenschutz
6.1 Alle uns im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangten Geschäftgeheimnisse werden wir mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch dann, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt. Der Kunde ist verpflichtet, die Münchner Aids-Hilfe e.V. auf etwaige Geschäftsgeheimnisse hinzuweisen, da ansonsten alle an die Münchner Aids-Hilfe e.V. im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit überlassenen Informationen als nicht vertraulich gelten.
6.2 Der Kunde wird hiermit gem. §§ 3, 4 BDSG und § 3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen dieses Vertrages gespeichert und verarbeitet werden. Durch Auftragserteilung willigt der Kunde in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und Weiterleitung durch die Münchner Aids-Hilfe e.V. ein. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, in Dateien zu speichern und durch unsere EDV zu bearbeiten.

7. Haftung
7.1 Wir haften‚ sofern dieser Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft‚ gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit leitender Mitarbeiter/Innen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzungen, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
8.1 Unsere Rechnungen sind stets netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ohne jeden Abzug zahlbar. Die Rechnungsbeträge sind 21 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Verzugsfall werden Zahlungserinnerungen sowie – bei weiterem Verzug – Mahnungen ausgestellt. Sollte die Zweite und gleichzeitig letzte Mahnung ebenfalls nicht beglichen worden sein, werden seitens der Münchner Aids-Hilfe e.V. juristische Schritte gegenüber dem Auftragnehmer eingeleitet.

9. Salvatorische Klauseln
9.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
9.2 Erfüllungsort und – soweit nicht anders vereinbart – Gerichtsstand ist München.
9.3 Mit ausländischen Auftraggebern ist die Anwendung deutschen Rechts vereinbart.
9.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.